Koalition löst Abgabenschock aus, titelt die Financial Times. Mehr noch als die höheren Abgaben (der sozialen Gerechtigkeit zuliebe auch für die Besserverdienenden) schockt allerdings der Bruch von Wahlversprechen. Hat uns die SPD noch vor der Wahl versprochen die Lohnnebenkosten zu senken, so werden nun — vollkommen gegensätzlich — die Rentenbeiträge erhöht. Da tröstet es kaum, dass die Regierung den gesetzlichen Krankenkassen eine Erhöhung deren Beiträge verbieten will.

Wenn Schröder sich diesen Sieg mal nicht mit übermäßigem Einsatz errungen hat… Schließlich geht es in Zukunft nicht nur um mehr Gerechtigkeit bei der Rente, sondern auch um so wichtige Dinge wie die Ankurbelung der Konjunktur. Dumm nur, dass die jetzt gefundene Renten-»Lösung« sich mit Bestrebungen zum Anschieben der Konjunktur beißt. Nachdem den Bürgern die Depots weggeschmolzen sind und die Arbeitslosigkeit weit über den Prognosen von vor etwas mehr als vier Jahren liegt, als die SPD sich anschickte die Macht im Staate D an sich zu reißen, mangelt es den meisten Bürgern an Liquidität und damit an der Bereitschaft zu konsumieren und investieren. Und jetzt reisst der Staat durch Rentenbeitragserhöhungen noch größere Löcher in die Kassen seiner Bürger und Unternehmen. Die Konsequenz: Die Wirtschaft gerät noch stärker ins Stocken. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kanzler!